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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop www.ralphs-schnaeppchenmarkt.de (nachfolgend „Ralphs Schnäppchenmarkt“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (1) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (II) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2.     Vertragsschluss

Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

Änderungen bei Bestellungen bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3.     Preise und Zahlung

Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

Wir liefern nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).

Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Nr. 5).

4.     Versendung der Ware

Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines nachfolgend geregelten zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils,

(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

(b) wenn Zahlung per Nachnahme vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß vorstehender Regelung abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

Falls die Ware aus einem der vorstehend genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5.     Versand, Versicherung und Gefahrübergang

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.     Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

7.     Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per  E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehender Regelung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (1) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder sonst (2) innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8.     Haftungsausschluss

Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Einschränkungen dieser Ziff. 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte

Alle Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Dienstanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, nach  den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen. Eine umgehende Entfernung dieser Inhalte erfolgt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und wir haften nicht vor dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung.

Haftungsbeschränkung für vorhandene externe Links unsere Webseite enthält sog. „externe Links“ (Verknüpfungen zu Webseiten Dritter), auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben und für den wir aus diesem Grund keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Als die Verlinkung vorgenommen wurde, waren für uns keine Rechtsverstöße erkennbar. Sollte uns eine Rechtsverletzung bekannt werden, wird der jeweilige Link umgehend von uns entfernt.

9.     Datenschutz

Durch den Besuch unseres Internetauftritts können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite) auf dem Server gespeichert werden. Dies stellt keine Auswertung personenbezogener Daten (z.B. Name, Anschrift oder E-Mail Adresse) dar. Sofern personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies – sofern möglich – nur mit dem vorherigen Einverständnis des Nutzers der Webseite. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht statt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter kann nicht gewährleistet werden. Wir können keine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden übernehmen. Der Verwendung veröffentlichter Kontaktdaten durch Dritte zum Zwecke von Werbung wird ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns rechtliche Schritte für den Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, z.B. durch Spam-Mails, vor.

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Augsburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

11.   Urheberrecht

Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen  Urheberrecht. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Autors.

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